Seit Wochen bestimmt der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU die europäische Medien-Landschaft. Politik und Medien entwerfen immer neue Schreckensszenarien und warnen davor, dass die Entscheidung für einen Brexit das Schicksal Europas besiegeln könnte.

Der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin Jo Cox zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung ist.

Dabei handelt es sich bei der Brexit-Debatte um nichts anderes als eine im Interesse der Finanzindustrie inszenierte Täuschungskampagne. Ihr Ziel ist es, die Wut der arbeitenden Bevölkerung zu kanalisieren, den Menschen fälschlicherweise ein demokratisches Mitspracherecht in wichtigen Zukunftsfragen vorzugaukeln und sie von den wirklich entscheidenden Vorgängen – den historischen Manipulationen im Finanzsektor — abzulenken.

Längst beschlossen: Einen Brexit auf Dauer wird es nicht geben

Hintergrund der Brexit-Abstimmung ist die wachsende Unzufriedenheit der britischen Bevölkerung mit den sozialen und politischen Verhältnissen in ihrem Land. Sie hat dazu geführt, dass die beiden großen Volksparteien Labour und Tories immer stärker an Rückhalt verlieren und die nationalkonservative UKIP (United Kingdom Independence Party) ganz erheblich an Zulauf gewonnen hat. Um diesen Protest nicht aus dem Ruder laufen zu lassen und die eigene Macht zu sichern, hat Premierminister Cameron eine zunächst für 2017 angekündigte Volksabstimmung auf den 23. Juni dieses Jahres vorziehen lassen.

Ziel dieser Abstimmung ist es, der arbeitenden Bevölkerung Großbritanniens das Gefühl zu geben, sie selber entscheide über die Zukunft ihres Landes. Das ist immens wichtig, da die Regierung angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise schon bald erneute Einschnitte im Staatshaushalt vornehmen und den Lebensstandard der breiten Masse weiter senken wird, während sie der Finanzindustrie auch in Zukunft erlauben wird, die Märkte nach Belieben zu manipulieren.

Die Brexit-Kampagne ist aber nicht nur ein Täuschungsmanöver, sondern auch ein zwischen Politik und Wirtschaft abgekartetes Spiel: Die von Premier Cameron vertretene Finanz- und Wirtschaftselite setzt seit Monaten die ganze Macht der von ihr finanzierten Medien dafür ein, den Ausgang des Referendums zum eigenen Vorteil – also zum Verbleib in der EU — zu beeinflussen.

Selbst für den Fall, dass die Entscheidung allen Manipulationsversuchen zum Trotz für einen Brexit ausfallen sollte, ist die Finanzindustrie gerüstet: Sie treibt die Kurse vor dem Referendum auf Rekordhöhen, um der arbeitenden Bevölkerung Europas im Fall einer Niederlage durch Kursstürze zu zeigen: Seht her, was passiert, wenn ihr euch gegen das Diktat der EU auflehnt! Da die EU-Vorschriften für den möglichen Austritt eines Landes eine Übergangsphase von 2 Jahren vorsehen, kann man sicher sein, dass die Finanzelite die Menschen innerhalb dieser Zeit durch Diffamierung, Einschüchterung und unverhohlene Drohungen – unterstützt durch Medien, Politik und weitere Erschütterungen der Finanzmärkte – dazu bringen würde, ihre Entscheidung in einer zweiten Wahl zu widerrufen.

Seit wann hat die Regierenden in Berlin, Brüssel oder London interessiert, was die Menschen denken? Das war einmal anders und zum Leidwesen der jetzigen Machthaber können sich noch viele daran erinnern.

Von: Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

Vermutlich nicht der leider noch im Amt befindliche Herr Bundespräsident. Herr Gauck, der vermutlich keine Kenntnis von der Friedensliebe des deutschen Volkes hat, weil er sonst seine Kriegsreden nie im Leben gehalten habe würde, erklärt in seinem jüngsten ARD-Interview das deutsche Volk – bis auf seinesgleichen – zum Problemfall. Aus seiner Sicht zählt vermutlich auch dazu, dass das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit kein Verständnis dafür hat, wenn die Frau Bundeskanzlerin wegen des Migrationsansturms in unser Land kurzerhand die dem Schutz Deutschlands geltenden Regeln eigenmächtig und dauerhaft außer Kraft setzt. Dadurch wurden die Substanz des deutschen Staatsrechts und die geltenden Regeln des EU-europäischen Rechts mit unabsehbaren Folgen beseitigt und nicht wiederhergestellt. Mit diesen Maßnahmen, die man den Regierenden durchgehen lässt, wurde in der jüngeren Geschichte schon einmal unser Land in den Untergang geführt.

Motto für Festtags-Reden: Alle Macht geht vom Volke aus

Ist das mit der Entscheidung der britischen Wähler am vergangenen 23. Juni 2016 anders geworden? Das könnte durchaus so sein, aber nur vordergründig. Der britische Souverän und das ist nun einmal das Volk, hat sich in einem Referendum sein Recht zurückgeholt. Da können andere jetzt jammern, wie es ihnen Spaß macht. So ist es nun einmal. Die Diskrepanz zwischen dem Souverän und dem Regierenden in ganz Europa zeigt sich aber darin, wie gewaltig die Verwerfungen sind, die das Ergebnis dieses Referendums bewirkt hat. Die Briten haben entschieden, aber wir haben alle in der durch eine katastrophale Politik „des Westens“ hervorgerufenen weltpolitischen Lage das Gefühl, dass der unter unseren Füßen liegende Teppich einfach weggezogen wird. Dem Vernehmen nach war die britische Regierung noch nicht einmal in der Lage, über Umfrageinstitute die eigentliche Meinungsentwicklung in Großbritannien zu erfassen, weil auf ein Referendum nicht die Umfrageregeln einer gewöhnlichen Parlamentswahl anzuwenden sind. Kein Interesse und dann jetzt über die Folgen wehklagen!? Für alles andere wirft man das Geld zum Fenster hinaus und den tatsächlichen Willen des Volkes will niemand wissen? London als angebliches „Mutterland der Demokratie“ sollte sich schämen. Für uns Deutsche ist damit eine letzte Warnung verbunden. Wenn es interessierten Kräfte auch noch gelingt, die direkte Demokratie in der Schweiz zu beseitigen, ist es mit „Demokratie“ in Europa vorbei, denn unser Land lässt schon seit langem substantielle Beiträge zu dieser staatlichen Grundsubstanz vermissen.

Es kann mit EU-Europa so nicht weitergehen, verweigerte Reformen befördern den Untergang.    

Die Briten haben für viele von uns gesprochen, auch wenn viele Menschen auf dem Kontinent die Konsequenzen anders sehen, als dies in Großbritannien angestrebt wird. Es kann so mit der Europäischen Union nicht weitergehen und das wird sich vermutlich in den nächsten Wochen dramatisch entscheiden. Wir sehen es schon heute. Die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien haben ihren Willen mehrheitlich manifestiert und Martin Schulz und Konsorten drängen auf sofortige Mitteilung durch die britische Regierung über den Austritt aus der Europäischen Union durch London. Bei der in Brüssel herrschenden Geisteshaltung muss zwingend angenommen werden, dass „Schulz and friends“ jetzt Druck machen, um von den Erwartungen vieler Menschen in der Europäischen Union abzulenken. Die Briten haben doch klar gemacht, was sie mehrheitlich denken und warum kündigen Schulz, Junkers, Tusk, Merkel und Hollande nicht öffentlich an, dass sie die Botschaft aus Großbritannien verstanden haben und umgehend, d. h. sofort, eine „Europäische Revisionskonferenz“ einberufen, weil niemand mehr an dem Mehrheitswillen in Großbritannien herumdeuteln sollte. Die Eile, die diese Herrschaften gegenüber London in Bezug auf den „Austritts-Brief“ an den Tag legen legt doch mehr als den scherwiegenden Verdacht nahe, dass man genau das nicht will. Es könnte ja sein, dass durch ernsthafte Bemühungen, Europa wieder demokratisch, sozial und gut-nachbarschaftlich werden zu lassen, das britische Verdikt in sein Gegenteil verkehren könnte. Die von Regierenden propagierte „Vertiefung der EU“ oder „ein Europa der zwei-Geschwindigkeiten“ sind doch die wesentlichen Ursachen für den Spaltpilz, der Europa ergriffen hat. Warum will man den  „Vaterländern“ des großen Europäers Charles de Gaulle in EU-Europa keine Zukunft mehr geben? Es ist doch für jeden eigentlich mit den Händen zu greifen, daß ohne einen funktionierenden Nationalstaat „Demokratie“ nicht machbar ist. Warum haben sich denn mächtige Interessengruppen „Brüssels“ bemächtigt?

Die europäischen Potentaten müssen sich doch fragen lassen, ob sie nicht deshalb diese Verweigerungshaltung an den Tag legen, weil sie genau keine Veränderung des verhängnisvollen Weges wollen, den sie eingeschlagen haben? Wie dramatisch Entwicklungen bei den so stolzen Briten sein können, haben wir doch in diesem Referendums-Wahlkampf gesehen. Jetzt waren es plötzlich die polnischen Einwanderer Schuld und daran hat man sein britisches Mütchen gekühlt. Es waren doch die polnischen Piloten in britischen Maschinen, die Großbritannien wesentlich im Zweiten Weltkrieg vor dem Schicksal ihrer eigenen polnischen Heimat bewahrt haben. Es sind die Regierungen, die durch eine vernünftige Politik dafür sorgen müssen, dass in der Bevölkerung derartige Tendenzen keine Rolle spielen dürfen.

„EU-Europa wird demokratisch, sozial und gut-nachbarschaftlich oder überhaupt nicht sein.

Wenn „Brüssel“,“Paris“,“Wien“ und andere jetzt ihren Aufgaben gerecht würden, könnte der „zwei-Jahres-Zeitraum“ für den Austritt Großbritanniens aus der EU in ganz anderer Weise genutzt werden. Warum keine EU entwickeln, die auch die Menschen in anderen europäischen Ländern wollen, um das britische Referendum in anderer Weise zum Erfolg zu führen? Verbleib in einer EU, die im Falle unterbliebener und verweigerter Reformen bei nächster Gelegenheit uns ohnehin um die Ohren fliegen wird. Einer EU, die wetterfest gemacht wird, weil man das britische Referendum so ernst nimmt, wie es viele auf dem Kontinent ernst genommen haben wollen. Der in Spanien stattgefundene Wahlkampf hat es doch deutlich gemacht.

Darüber entscheidet allerdings faktisch nicht „Brüssel“ alleine. Alle wissen, dass die Mehrheit der Briten, nicht der Schotten, nicht der Menschen in dem britischen Kolonialgebiet Nordirland, die „Scheidung wollen“. Diesen Willen haben sie ausgedrückt und ihre Regierung vor die Füße geknallt. Was macht die? Das Verhalten der Regierung Cameron wird Aufschluss darüber geben, was eigentlich hinter dem Referendum stecken könnte, wenn man diese Zweifel fördert. Wir müssen doch die weltpolitische Lage in Betracht ziehen. Im Nahen Osten nutzt Israel die Lage in Syrien, sich syrisches Staatsgebiet auf Dauer unter den Nagel zu reißen und das „Gaza-Syndrom“ mit gewaltiger Sprengkraft zu potenzieren. Die USA mit den „Riegel-Staaten“ zwischen uns und der Russischen Föderation schaffen eine Situation des Aufmarsches gegen Moskau. Das lässt in Moskau niemanden kalt und kann es auch nicht. 75 Jahre nach dem Angriff des Deutschen Reiches auf die Sowjetunion bekennt sich die NATO zu der Politik von Napoleon und Hitler gegenüber Russland. In diesem Zusammenhang entfaltet das britische Referendum mit der Schwächung Kontinentaleuropas und der britischen neuen Rolle in einem von der NATO dominierten amerikanischen Vorfeld in Europa eine ganz andere Wirkung mit einer komplett anderen Sichtweise.

Andreas Popp im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt.

Nach dem Brexit wird es immer deutlicher: Eine völlig neue Weltordnung scheint in Vorbereitung zu sein. Verlieren die USA ihre Position als Weltpolizei? Welche neuen Verbindungen sind es, die auch die Welt-Leitwährung, den „Petro-Dollar“, schon bald abzulösen in der Lage sein könnten?
Während die weltweiten Massenmedien keinen Tag vergehen lassen, an dem sie den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht als einen bedeutsamen Fehler darzustellen versuchen, welcher „ungeahnte wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen wird“, bewegen sich die Figuren auf dem Schachbrett im Hintergrund offenbar in eine ganz andere Richtung – ist der Brexit wirklich ein Damoklesschwert, welches über Europa und der Welt schwebt?
Im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt erläutert Andreas Popp zunächst die besondere historische Beziehung zwischen Großbritannien und den USA. Ein wichtiger Baustein, um diese „Verbindung“ zu verstehen: Der sogenannte Unabhängigkeitskrieg 1776. Wer wollte sich hier eigentlich von wem unabhängig machen? In dem Interview geht es um einen 1902 gegründeten „transatlantischen Club“, die Pilgergesellschaft (The Pilgrims Society), ein wichtiges Instrument, um die Freundschaft der beiden Mächte zu besiegeln. Doch welche Bedeutung hat die Pilgrims Society eigentlich bis heute, wenn es um das aktuelle, politische Geschehen auf dem Globus geht?

Das anglo-amerikanische Bündnis: Über weite Zeitläufe hinweg knirschte es hier immer wieder. So weigerte sich Washington unter anderem, an der Architektur des Commonwealth teilzunehmen, da es sich London gegenüber stets als gleichwertig einschätzte. Und bei der Gründung der EU lag der Fokus ganz offensichtlich darauf, die Machtstrukturen anderer Staaten auszuhebeln, indem man die Verträge der privaten Parteien über das geltende Recht stellte. Fatale Entwicklungen …